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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2006 - L 6 AS 114/06

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2006 - L 6 AS 460/06

  Leistungen zur KdU werden regelmäßig zu Beginn eines Kalendermonats (zum 3. Werktag eines Kalendermonats) geschuldet, weshalb diese im Zeitpunkt der Antragsstellung auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes (10. Juli 2006) für Juli 2006 bereits vom Antragsteller erbracht worden sind (vgl Beschluss des erkennenden Senats vom 9. Mai 2006, - L 6 AS 114/06 ER - mwN).

• SG Hannover, 19.06.2007 - S 17 AS 1074/07
  Mit dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 19.09.2006 - L 6 AS 460/06 ER; Beschluss vom 09.05.2006 - L 6 AS 114/06 ER) wird der Beginn der Berücksichtigung höherer Kosten der Unterkunft bei der Leistungsgewährung auf den ersten Tag des dem Eingangsmonat des Antrags folgenden Monat gelegt: Da der Antrag am 25.05.2007 bei dem Sozialgericht Hannover eingegangen ist und der Mietzins nach § 3 Ziffer 4 des Mietvertrages vom 12.04.2005 am dritten Werktag eines Monats zu leisten ist, bestand für den Monat Mai 2007 grundsätzlich keine Eilbedürftigkeit.
• SG Hannover, 20.02.2007 - S 17 AS 82/07
  Mit dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 19.09.2006 - L 6 AS 460/06 ER; Beschluss vom 09.05.2006 - L 6 AS 114/06 ER) wird der Beginn der Berücksichtigung höherer Kosten der Unterkunft bei der Leistungsgewährung auf den ersten Tag des dem Eingangsmonat des Antrags folgenden Monat gelegt: Da der Antrag am 11.01.2007 bei dem Sozialgericht Hannover eingegangen ist und der Mietzins nach § 4 des Mietvertrages vom 26.11.2006 am dritten Werktag eines Monats zu leisten ist, bestand für den Monat Januar grundsätzlich keine Eilbedürftigkeit.
• SG Hildesheim, 13.03.2007 - S 36 AS 798/05
  (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. September 2006 - L 6 AS 460/06 ER; Beschluss vom 29. Juli 2005 - L 7 AS 84/05 ER).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2006 - L 6 B 170/06
  Stattdessen ist es regelmäßig so, dass auf diesen Ergebnislisten nur die Kaltmiete ohne Nebenkosten mitgeteilt und erst auf der jeweiligen Seite zu dem konkreten Angebot - dem Exposé - dann aufgeführt wird, in welcher Höhe Nebenkosten anfallen (vgl Beschluss vom 9. Mai 2006 aaO, vom 4. September 2006 - L 6 AS 460/06 ER -).
• SG Hildesheim, 13.03.2007 - S 36 AS 737/06
  Der jeweilige hälftige Anteil der Klägerin ist nach der ständigen Rechtsprechung auch des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen um den auf die Warmwasserbereitung entfallenden Kostenanteil zu kürzen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. September 2006 - L 6 AS 460/06 ER; Beschluss vom 29. Juli 2005 - L 7 AS 84/05 ER).
• SG Hannover, 17.10.2006 - S 17 AS 1529/06
  Abweichend von dem Grundsatz, dass Leistungen im Wege der einstweiligen Anordnung grundsätzlich erst beginnend mit dem Tag der Antragstellung zugesprochen werden (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19.09.2006 - L 6 AS 460/06 ER; Beschluss vom 31.07.2006 - L 9 AS 331/06 ER; Beschluss vom 14.06.2006 - L 9 AS 192/06 ER), hält die Kammer hier eine Teilung des Monats Oktober 2006 nicht für sachgerecht: Die Antragsgegnerin hatte dem Antragsteller bereits Leistungen bewilligt und den Bedarf damit anerkannt.
• SG Hildesheim, 18.07.2007 - S 36 AS 237/06
  Nach der ständigen Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind Energiekostenrechnungen um den auf die Warmwasserbereitung entfallenden Kos-tenanteil zu kürzen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. September 2006 - L 6 AS 460/06 ER; Beschluss vom 29. Juli 2005 - L 7 AS 84/05 ER).